CVP-Die Mitte greift nach der Mehrheit in der Regierung
(Do, 28 Mär 2024)
Wird im zweiten Wahlgang der Kandidat von CVP-Die Mitte gewählt, hat die Partei über eine Mehrheit in der Regierung.
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Bundesgericht pfeift Schaffhauser Kantonsrat zurück
(Thu, 28 Mar 2024)
Das oberste Schweizer Gericht sieht in einem Kantonsratsbeschluss die Rechte der Stimmbevölkerung verletzt.
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Heiratsstrafe abschaffen – aber wie? Zwei Modelle im Vergleich
(Thu, 28 Mar 2024)
Zwei Initiativen von Mitte und FDP wollen die Heiratsstrafe abschaffen. Was wollen sie und was wären ihre Auswirkungen?
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Finanzdelegation kritisiert Schaffung neuer Staatssekretariate
(Thu, 28 Mar 2024)
Auslöser für die Kritik ist der Bundesratsentscheid, ein neues Staatssekretariat für Sicherheitspolitik zu schaffen.
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Offenlegung der Vormiete: Solothurn stimmt für Formularpflicht
(Thu, 28 Mar 2024)
Die Wirkung der Formularpflicht ist umstritten. Das Kantonsparlament hat nun den Grundstein für die Einführung gelegt.
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Dies sind nur 5 Beispielartikel. Weiteres durch Anklicken auf einen der obigen Beiträge ...
Das neue Wunder von Bern? Wie die Linke die 13. Rente schönrechnet
(Thu, 28 Mar 2024)
Und weitere Nebelpetarden aus den Diskussionen um die AHV – auch solche von rechts.
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Schelte für Amherd: Finanzdelegation kritisiert neues Staatssekretariat für Sicherheit
(Thu, 28 Mar 2024)
Zuerst stolperte der Bundesrat über den designierten Staatssekretär. Jetzt übt auch noch die Finanzdelegation öffentlich Kritik am neu geplanten Staatssekretariat.
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Zwist in der FDP: Kantonalpartei schert beim Votum zum Stromgesetz aus
(Wed, 27 Mar 2024)
Die FDP Aargau hat deutlich die Nein-Parole beschlossen für die Abstimmung zum Mantelerlass. Der Fürsprecher der Vorlage fühlt sich alleingelassen – auch vom Parteipräsidenten.
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Die Landesregierung streicht für sich und die Alt-Bundesräte die Gratis-Ski-Abos
(Wed, 27 Mar 2024)
Magistraten kommen nach dem Ja zur 13. AHV-Rente zu einer «Neubeurteilung».
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KURZMELDUNGEN - Schweiz: Bundesrat tritt Kernwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht bei
(Mon, 25 Mar 2024)